Guten Tag Herr Alhamwi, ich wollte mich erkundigen warum noch nicht abschließend geklärt ist ob die AFD nicht als Partei verboten werden sollte? Anträge wurden hierzu meines Wissens bereits gestellt.

Für die Grünen Abgeordneten im Bundestag ist klar: Die AfD ist eine brandgefährliche Partei. Die AfD ist eine Partei, die überall da, wo sie Einfluss bekommen kann, diesen Einfluss nutzt, um die Demokratie infrage zu stellen, um den Parlamentarismus zu stören und zu zerstören und um ein freiheitliches Leben in diesem Land zu gefährden. 

Deswegen ist das, was wir mit dem AfD-Verbotsverfahren diskutieren, für uns keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie und Wann. Wir alle wissen, dass ein Verbotsverfahren hohe Anforderungen hat, wenn man in Karlsruhe damit Bestand haben will. Und wir fordern die Innenminister:innen und Justizminister:innen von Bund und Ländern auf, endlich gemeinsam die Arbeit zu beginnen. Es ist die Aufgabe der Fachministerkonferenz, der Landesinnenminister:innen und des Bundes, jetzt die Beweissammlung anzutreten. Das kann nur die Exekutive, das kann so nicht der Deutsche Bundestag machen. Und deswegen ist unser klarer Auftrag an die Innenminister:innen von Bund und Ländern, gestützt durch die aktuelle Einstufung, die der Verfassungsschutzvorgenommen hat, jetzt ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen.

Ich bin aus zwei wesentlichen Gründen für ein Verbot der AfD:

1. Kein Anspruch mehr auf staatliche Gelder und auch kein Zugang mehr zu vertraulichen Informationen.

2. Ein Verbot hieße, dass jede und jeder, die oder der für die Partei öffentlich auftritt, eine Straftat besteht. Auch das wäre ein entscheidender Schritt.

Ein Verbot der AfD reicht in meinen Augen aber nicht aus. Das Problem besteht nicht nur darin, dass es eine rechtsextreme Partei gibt - sondern vor allem darin, dass so viele Menschen in Deutschland dieser Partei ihre Stimme geben. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel, hin zu mehr Toleranz und Miteinander. Um diesen Wandel zu gestalten, braucht es eine starke und mutige Zivilgesellschaft. Ich danke daher allen Menschen, die sich engagieren, die sich zu Hause, bei Freunden und im Kollegium den schwierigen Gesprächen stellen und sich für unsere Demokratie einsetzen. 

Als Bundestagsabgeordneter nutze ich alle mir zur Verfügung stehenden Mittel, um die Zivilgesellschaft dabei zu stärken. Dazu gehört zum Beispiel, die Kürzungen im Bundeshaushalt für Bildung für nachhaltige Entwicklung und Demokratieförderung so gut es geht zu verhindern. 

Rechtsextreme Demokratiefeindlichkeit darf nicht weiter salonfähig werden. Die aktuellen Ereignisse machen ganz deutlich - die Zeit zu handeln ist jetzt. Das ist unsere Verantwortung als Demokratie.Wir können eine Machtübernahme durch Rechtsextreme in Deutschland nur verhindern, wenn alle demokratischen Kräfte zusammenarbeiten.

Die aktuelle Einstufung der AfD als "insgesamt gesichert rechtsextrem" macht ein Verbotsverfahren jetzt möglich.

Herzliche Grüße

Dr. Alaa Alhamwi, MdB

für Bündnis 90 / Grüne