Antwort 11.03.2026 von Andrea Wechsler CDU
Das Europäische Parlament hat bei der Verabschiedung des DMA großen Wert daraufgelegt, dass Gatekeeper auch unter den neuen Vorgaben ein hohes Schutzniveau gewährleisten müssen
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Antwort 04.12.2025 von Daniel Caspary CDU
Die neuen Vorgaben schaffen zusätzliche Optionen, sie verpflichten jedoch niemanden, diese auch zu nutzen.
Antwort 02.12.2025 von Andreas Schwab CDU
Ich werde den Prozess der Umsetzung und Anwendung des Gesetzes über digitale Märkte weiter im Auge behalten. Denn es soll ein Prozess sein, der allen nutzt. Insbesondere der Freiheit der Bürger!
Antwort 09.07.2026 von Verena Hubertz SPD
Der Mietwucher-Paragraph bedarf dringend einer Reform, um Vermietern, die sich nicht an die Regeln halten, klare Grenzen zu setzen.
Antwort 27.11.2025 von Sebastian Roloff SPD
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist keine Förderung fossiler Energien und sollte auch nicht als Entscheidung zugunsten der Gaswirtschaft verstanden werden
Antwort ausstehend von René Standke AfD