Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion sind die geplanten Änderungen im SGB II bzw. dem jetzigen Bürgergeld mit schwierigen Kompromissen verbunden

Die Reform des Bürgergeldes hin zur Neuen Grundsicherung ist noch nicht abgeschlossen.

Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.

Der Anschlag von Hanau vor fünf Jahren war ein tief traumatisierendes Ereignis, bei dem neun unschuldige Menschen durch rechtsextremen Hass ihr Leben verloren.

Nein, das trifft nicht den Kern der Ungerechtigkeit. Entscheidend ist doch: Wer große Vermögen besitzt, Dividenden kassiert oder mit Immobilien Rendite macht, muss endlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Wir brauchen ein Steuersystem, das Arbeit entlastet und Reichtum gerecht besteuert.