Antwort 27.10.2025 von Christian Bernreiter CSU
Auf die Antwort von Innenminister Joachim Herrmann wird verwiesen.
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Antwort 17.10.2025 von Manuel Hagel CDU
Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine tragfähige Linie vertreten wird – mit dem Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden
Antwort 16.02.2026 von Andreas Stoch SPD
Es ist daher richtig, dass der Vorschlag derzeit auf EU-Ebene intensiv beraten wird.
Antwort 20.10.2025 von Joachim Herrmann CSU
Die im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Chat-Kontrolle“ bedarf in der jetzigen Form aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger noch einer dezidierten, kritischen Prüfung unter Abwägung der betroffenen Grundrechte
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Antwort 08.10.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen.