Wir als Unionsfraktion sind bestrebt, schnellstmöglich eine neue Bundesregierung auf die Beine zu stellen. Ich bitte um Verständnis, dass es bezüglich des Themas daher derzeit noch kein Update gibt.
Wir wollen uns dieser Verantwortung weiter stellen und unser Land wieder nach vorne bringen, wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich. Dafür wollen und müssen wir in den Koalitionsverhandlungen selbstverständlich noch viele Strukturreformen und Einsparungen beschließen und dann in der Regierungsverantwortung umsetzen.
Als SPD machen wir Politik für eine bessere Zukunft, die Fortschritte in der Drogenpolitik der letzten Jahre stehen mit uns nicht zur Disposition.
Wir beschäftigen uns im Bundestag aber auch in den Ländern regelmäßig mit den von Ihnen angesprochenen Komplexen
