Antwort 24.07.2025 von Tilman Kuban CDU
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 21. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 21. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch
Als SPD-Fraktion stehen wir weiterhin klar hinter Frau Brosius-Gersdorf.
In der Zwischenzeit hat Frau Prof. Brosius-Gersdorf erklärt, auf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin zu verzichten. Der Rückzug von Frau Prof. Brosius-Gersdorf ist respektabel und folgerichtig.
Als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg bin ich bei dieser Abstimmung nicht stimmberechtigt und kann die Anfrage daher nur eingeschränkt beantworten
