Antwort 06.09.2026 von Niklas Kühne Volt
Weniger Bürokratie für kleine Betriebe: digitales Rathaus, schnellere Genehmigungen, KI-Unterstützung und starke lokale Wirtschaftsstandorte.
Weniger Bürokratie für kleine Betriebe: digitales Rathaus, schnellere Genehmigungen, KI-Unterstützung und starke lokale Wirtschaftsstandorte.

Die SPD-Fraktion steht dafür, dass der öffentliche Dienst in Niedersachsen leistungsfähig und attraktiv bleibt und Beamtinnen sowie Beamte verlässlich und verfassungskonform alimentiert werden. Der aktuelle Entwurf ist ein substanzieller und finanzwirksamer Schritt, den wir im parlamentarischen Prozess kritisch, aber lösungsorientiert begleiten.