Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael M. • 21.07.2026
Sehr geehrter Herr Schwabe! Informationsfreiheitsgesetz und Chatkontrollrolle sollen geändert/eingeführt werden. Wie stehen Sie dazu? Lehnen Sie ab! MfG M.Mayer
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 16.09.2026 von Frank Schwabe SPD

Das darf jedoch nicht dazu führen, dass eine umfassende Durchsuchung und Überwachung sämtlicher privater Chatnachrichten ermöglicht wird.

Frage von Lucian C. • 21.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren, und setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland keiner anlasslosen Überwachung privater Kommunikation zustimmt?
Portrait von Axel Wintermeyer
Antwort ausstehend von Axel Wintermeyer CDU
Frage von Margit S. • 21.07.2026
Warum werden so viele Kontrollen egal ob in Social Media oder im Finanzwesen und und und eingeführt? Das führt in die totale Überwachung
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort ausstehend von Andrea Lindholz CSU
Frage von Ellen B. • 21.07.2026
Sind Sie für die digitale Handyüberwachung. Hoffentlich sind Sie dagegen. Mfg B.
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 23.07.2026 von Marc Henrichmann CDU

Die EU-Verordnung wird regelmäßig als sog. “Chatkontrolle“ diffamiert. Diese Wortwahl entspricht aber nicht der Realität. Es wird staatliche Massenüberwachung privater Kommunikation suggeriert, die völlig irreführend und an der Wichtigkeit des Themas vorbeigeht.