Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wie Sie wissen, setzen meine Fraktion und ich uns seit vielen Jahren für die Verbesserung von Transparenz politischen Handels ein, auch und immer wieder im Kontext Lobbyregister.

Konkrete gesetzgeberische Initiativen zur Einführung verbindlicher Cooling-off-Phasen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sind derzeit nicht Gegenstand geplanter Gesetzgebungsverfahren.

Für uns als Die Linke ist klar: Die Energiewende darf nicht ausgebremst, sondern muss sozial gerecht und demokratisch ausgebaut werden.

Die Pläne von Frau Reiche sind rückwärtsgewandt, belasten kleine Solarbetreiber und kosten uns wichtige Zeit bei der Energiewende.

Wir kritisieren den energiepolitischen Kurs von Ministerin Reiche, der Erneuerbare ausbremst und fossile Strukturen stützt, öffentlich und lautstark. Die von Ihnen angesprochene berufliche Vergangenheit der Ministerin bei Westenergie wirft in diesem Zusammenhang berechtigte Fragen auf.

Als SPD-Bundestagsfraktion lehnen wir den „Redispatchvorbehalt“ ab.