Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Unsere Werte und Grundüberzeugungen sind keine Strategie, die man je nach Lage oder Bundesland ändern kann, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Demokratisch ist diese Haltung gerade deshalb, weil Parteien frei entscheiden dürfen, mit wem sie politische Verantwortung übernehmen und Koalitionen eingehen und mit welchen Positionen sie um die Unterstützung der Bürger werben.

Richtig ist, dass ich in der Sendung so bezeichnet wurde. Das war keine Selbstzuschreibung.

Ich möchte gleich zu Beginn einen Punkt klarstellen, der Ende August presseöffentlich verbreitet wurde. Bei der dort diskutierten Einbeziehung von Zero- und Light-Getränken, Haferdrinks und ähnlichen Produkten, handelte es sich nicht um einen politischen Plan von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und ebenso wenig um einen innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag.