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Wer den Aufenthalt in Deutschland missbraucht, indem er hier nicht unerheblich straffällig wird oder gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen Aufenthalt muss beendet werden

Als rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete stehe ich in dieser Frage ganz hinter der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr queerpolitischer Sprecher, Falko Droßmann, hat bereits in der vergangenen Woche klargemacht, dass es mit der SPD keine solche Gesetzesänderung geben wird.

Solarenergie ja – aber Stopp für Großanlagen wegen Kosten, Netzrisiken und Flächenkonkurrenz.