Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU • 15.08.2025

Bis heute führt die Hamas einen erbitterten Kampf gegen das israelische Militär und nutzt dabei die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur in Gaza als Schutzschild. Dass eine solche Guerilla-Taktik zu Kollateral-Schäden führt, ist leider nicht von der Hand zu weisen.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD • 27.08.2025

In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Information keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten feststellen können.