Antwort 03.11.2026 von Wiebke Winter CDU
Wiebke Winter fordert gleiche rechtsstaatliche Maßstäbe für alle Regierungen. Verfassungswidriges Handeln muss Konsequenzen haben – ob von links oder rechts.
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Antwort 17.10.2026 von Thomas Röwekamp CDU
Der Länderfinanzausgleich ist verfassungsrechtlich geregelt und kein politisches Druckmittel, um unliebsame Wahlergebnisse zu korrigieren. Wenn es konkrete Verstöße gegen Recht und Verfassung gibt, müssen diese mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.
Antwort ausstehend von Nadja Weippert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.10.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU
Der Tankrabatt hingegen gleicht nur vorübergehend aus und ist keine langfristige Maßnahme. Ich setze mich dafür ein, dass alle Autofahrer nicht über Gebühr mit Steuern belastet werden.
Antwort ausstehend von Svenja Stadler SPD
Antwort 04.10.2026 von Henri Schmidt CDU
Ich habe zugestimmt, um Beiträge zu stabilisieren. Die Strukturreform folgt – nötig wegen Demografie und damit Arbeit bezahlbar bleibt.