Frage von Sophia H. • 15.06.2022

Antwort von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.01.2024
Entschuldigung für Versäumnis und Möglichkeit sich ggf. erneut an uns zu wenden.
Entschuldigung für Versäumnis und Möglichkeit sich ggf. erneut an uns zu wenden.
Die Bestimmung der Nachhaltigkeit des Wachstums erfolgt über das Europäische Semester, welches Kriterien für öffentliche Investitionen hat.
Da das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in §1 stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum neben Preisstabilität, hohem Beschäftigungsstand oder außenwirtschaftlichem Gleichgewicht als Ziel definiert, ist die Frage mit Ja zu beantworten.