Antwort 23.03.2026 von Andreas Mattfeldt CDU
Sehr geehrte Frau S.,
Sehr geehrte Frau S.,
Die Investitionsquote ist eine als absolute Untergrenze, keine Zielmarke. Dass wir finanzielle Spielräume für mehr Investitionen geschaffen haben, war richtig.
Für mich und meine Partei steht fest: Diese Forderungen waren zu keinem Zeitpunkt akzeptabel.