
Parteiverbote sind schwierig und müssen es auch sein, denn der faire Wettstreit zwischen sehr verschiedenen Parteien ist das Wesen der Demokratie.
Parteiverbote sind schwierig und müssen es auch sein, denn der faire Wettstreit zwischen sehr verschiedenen Parteien ist das Wesen der Demokratie.
Danke für Ihre Frage. Natürlich kann man Anzeige erstatten. Die Erfolgsaussichten sind aus unserer Sicht aber gering.
Die Äußerung von Jette Nietzard teile ich nicht
Es wird keinerlei Kooperation, Koalition, Zusammenarbeit oder wechselnde Mehrheiten mit der AfD geben – unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im kommenden Deutschen Bundestag.
Die CDU ist die rechtstaatliche Alternative zur AFD. Wir ordnen Migration und fördern die Integration, anstatt sie für Hetze und Misstrauen zu missbrauchen.
Friedrich Merz und die CDU agieren impulsiv und verantwortungslos, wenn sie bewusst auf Mehrheiten mit der AfD setzen