Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moritz S. • 23.12.2023
Warum setzen Sie sich nicht stärker gegen die Pläne der Regierungskoalition ein, die audiovisuelle Überwachung von Privatpersonen durch die Polizei auszuweiten ein?
Portrait von Regine Müller
Antwort ausstehend von Regine Müller SPD
Frage von Peter B. • 23.12.2023
Sie regen eine neue generelle Ideendebatte für die neuen Herausforderungen der Welt. Würde nicht ein Referendum (ja/nein zu mehr Schulden im Bund) + Wahlkampf zu so einer Debatte automatisch führen ?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ende 2020 haben wir als Bündnis 90/Die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin haben wir auch unser Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie festgehalten.

Frage von Magdalena Z. • 23.12.2023
Kennen Sie die Studien des britischen Psychiaters und Psychopharmakologen Professor David John Nutt zum Ranking der schädlichsten Drogen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Viele meiner Bedenken haben sich leider zwischenzeitlich bewahrheitet.

Frage von Martin F. • 23.12.2023
Sehr geehrter Herr Klingbeil, steht die SPD nun hinter dem CanG oder will sie es noch grundlegend verändern?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 08.01.2024 von Lars Klingbeil SPD

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Frage von Martin F. • 23.12.2023
Sehr geehrter Herr Mützenich, steht die SPD hinter dem Entwurf des CanG oder will sie es noch ändern? Beides gleichzeitig geht ja nicht.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Frage von Slash W. • 23.12.2023
Dürfen die Eltern ab dem 01.03.2024 dauerhaft in Deutschland bleiben, wenn ich schonmal ein unbefristeten Aufenthaltserlaubnis habe? Oder gilt dieser Gesetz nur für die neue Fachkräfte?
Hakan Demir
Antwort 05.01.2024 von Hakan Demir SPD

Ich sehe die Regelung aber als Einstieg in einen großzügigeren Familiennachzug, der bei guten Erfahrungen auch auf weitere Gruppen ausgeweitet werden sollte.