Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael G. • 05.01.2024
Unterschied Klimaaktivisten und Landwirte
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 16.01.2024 von Jochen Kohler CSU

Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Landwirte und wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die geplante stufenweise Abschaffung der Agrardieselrückerstattung vollständig zurückzunehmen, um die Existenz der Betriebe und die Zukunft der Agrarbranche zu sichern.

Frage von Uwe M. • 05.01.2024
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Sehr geehrter Herr Lindner, warum verzichten Sie nicht auf ihren Inflations- Ausgleich? Bislang bekommen Rentner nichts. mfG Uwe M.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Dyrk G. • 05.01.2024
Warum ist in §558 BGB im Sinne des sozialen Friedens nur eine Absenkung von 20% auf 15% vorgesehen und nicht in einer weiteren Stufe z.B. auf 10% oder sogar 5%?
Portrait von Franziska Mascheck
Antwort 17.01.2024 von Franziska Mascheck SPD

Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Arbeit.