Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hartmut E. • 10.01.2024
Guten Tag, Herr Aiwanger, wie sehen Sie zu den EU-Subventionen nach Fläche. Werden dadurch nicht GRoßbauern und Massentierhalter bevorzugt. Weshalb wehrt sich Herr Rukwied gegen eine Änderung
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Klaus D. L. • 10.01.2024
In hpd las ich heute, dass es 15 kontroverse Stellungnahmen betroffener bzw. mit dem Thema befasster NGOen bzw. aktivistischer Gruppierungen gibt. Wird dieses Debattenpotential genutzt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Stellungnahmen sind dabei ein bedeutendes und nicht zu unterschätzendes Element, um Nachjustierungen im Gesetzgebungsprozess vorzunehmen. Das Debattenpotential nutzen wir, indem wir die verschiedenen Interessenvertreter anhören und anschließend darüber beraten, welcher weiteren Anpassungen es noch bedarf.

Frage von Christina W. • 10.01.2024
Würden Sie sich bei der Landesregierung und auch generell für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?
Portrait von Jonas Reiter
Antwort 11.01.2024 von Jonas Reiter CDU

Ein Verbotsverfahren halte ich aktuell nicht für zielführend...

Frage von Jörn F. • 10.01.2024
Würden Sie eine Prüfung eines AfD Verbots unterstützen?
Portrait von Daniel Hagemeier
Antwort 22.01.2024 von Daniel Hagemeier CDU

Kommen die dafür zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass es bei der AfD oder einer anderen Partei ausreichende Anhaltspunkte gibt, die ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren rechtfertigen, befürworte ich dessen Einleitung und Durchsetzung ausdrücklich.