Ja, ich halte es für richtig, dass geprüft wird, ob ein Verbot der AfD juristisch möglich und politisch geboten ist. Die AfD ist keine normale Partei. Sie arbeitet systematisch daran, unsere Demokratie zu delegitimieren, sie verharmlost rechtsextreme Gewalt und grenzt Menschen aus, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen.
Demzufolge werde ich mich auch nicht für eine Bundesratsinitiative Berlins in dieser Sache stark machen.
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Keine Macht den Parteien, die unsere Demokratie verachten.
