Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.
Selbst wenn es erfolgreich zu einem gerichtsfesten Parteiverbot kommt, verschwindet damit nicht die Unzufriedenheit der Menschen.
AfD Verbotsantrag im Bundestag wird unterstützt!
Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Gemeinsam fordere ich mit 24 anderen SPD-Abgeordneten mit Migrationsgeschichte die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD.