Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annette K. • 13.01.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Verbot der Afd vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird?
Damiano Valgolio
Antwort 23.01.2024 von Damiano Valgolio Die Linke

Dementsprechend bin ich der Meinung, dass nun ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD schnell und gründlich geprüft werden muss. Wenn es rechtlich möglich ist, muss ein Verbot beantragt werden.

Frage von Martin K. • 13.01.2024
Sehr viele Menschen zieht es nach Deutschland. Planen Sie darauf, mit der Schaffung eines modernen Einwanderungsrechtes zu reagieren? Wenn nicht, warum nicht?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts ist für ein Einwanderungsland wie die Bundesrepublik Deutschland unabdingbar.

Frage von Jan B. • 13.01.2024
Wie stehen Sie - insesondere angesichts der aktuellen Correctiv-Recherche - zu einem Verbot der AFD? Werden Sie dieses aktiv anstreben bzw. unterstützen?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort ausstehend von Marlon Bröhr CDU
Frage von Stephanie D. • 13.01.2024
Sehr geehrte Frau Ganserer, wie stehen Sie zum aktuellen Entwurf des Selbstbestimmungsgesetztes, insbes. zur Nicht-Anerkennung der Elternschaft von nicht-binären, trans*- und inter-Menschen?
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Frage, wie die Elternschaft von trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen anerkannt wird, soll mit der Abstammungsrechtsreform geregelt werden. Diese wird derzeit vorbereitet und ist ebenfalls für diese Legislaturperiode geplant.

Frage von Isa W. • 13.01.2024
Könnten Sie erläutern warum sie den cdu/CSU Antrag "Sicherung der nahrungsmittelversorgung der ukraine" vom 5 März beziehungsweise 19.mai 2022 zugestimmt haben?
Portrait von Christina Baum
Antwort 16.01.2024 von Christina Baum AfD

Der von Ihnen angeführte Antrag (DS 20/1336) wurde am 19. Mai 2022 namentlich abgestimmt.