Sehr viele Menschen zieht es nach Deutschland. Planen Sie darauf, mit der Schaffung eines modernen Einwanderungsrechtes zu reagieren? Wenn nicht, warum nicht?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Deutschland ist ein Einwanderungsland - wie alle klassischen Einwanderungsländer braucht es daher entsprechend klare Regeln für Einwanderung. Eine Reaktion in Form der Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts ist somit unabdingbar. Im Zuge dessen wurde unter anderem erst jüngst, am 19. Januar 2024, ein Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts angenommen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Das Konsumcannabisgesetz sieht in § 43 Konsumcannabisgesetz eine Evaluation des Gesetzes vor.
Für uns ist klar: Die Existenz und Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und ein unverzichtbarer Pfeiler deutscher Außen-und Sicherheitspolitik.
Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und ein Gebot der Generationengerechtigkeit.
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau.