Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander L. • 13.10.2025
Wie verhalten Sie sich zur in der EU geplanten Chatkontrolle?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 23.10.2025 von Dennis Rohde SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Constantin G. • 13.10.2025
Warum lässt die SPD zu, das sämtliche Anstrengungen zur Verkehrswende vom der CDU kaputt sabotiert werden, ob Kiezblocks, Fahrradinfrastruktur oder Fussgängerschutz?
Portrait von Tino Schopf
Antwort 15.10.2025 von Tino Schopf SPD

Die Richtschnur unseres Handelns ist – auch in der Verkehrspolitik - der Koalitionsvertrag.

Frage von Constantin G. • 13.10.2025
Was sind die (ideologiefreien) Gründe. die zum Kontakt der Parteikollegin Bonde führten um „Handlungsoptionen“ mit dem der von Ihnen abgelehnten Kiezblocks herbeizuführen? Oder wie immer "AUTO first"?
Antwort ausstehend von Lucas Schaal CDU
Frage von Werner F. • 13.10.2025
Betrifft die geplante Bürgergeldreform nicht alle Leistungsbezieher gleichermaßen – also auch Grundsicherung und Sozialhilfe – und nicht nur sogenannte „schwarze Schafe“?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 15.10.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Ich sehe die geplante Bürgergeldreform mit großer Sorge, weil sie aus meiner Sicht nicht nur einige wenige vermeintlich „schwarze Schafe“ betrifft, wie es in der politischen Debatte gerne behauptet wird, sondern alle Leistungsbeziehenden gleichermaßen, also Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe beziehen