Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter S. • 19.02.2024
1
Moin, wann genau wird der ungerechtfertigte doppelte Krankenkassenbeitrg für Betriebsrenten gestoppt?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andreas M. • 19.02.2024
Sehr geehrter Herr Hartmann, wie können Sie und die SPD es verantworten, dem Cannabisgesetz, gegen das Polizei, Justiz und Ärzte und Apotheker erhebliche Bedenken geäußert, zuzustimmen?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 23.02.2024 von Sebastian Hartmann SPD

Der mir bekanntgewordene Gesetzentwurf ist auch durch die Aufnahme von Evaluierungsregelungen weiterhin für mich nicht zustimmungsfähig.

Frage von Sonja A. • 19.02.2024
Olaf Scholz kündigt laut Spiegelinformationen für die nächste Legislatur horrende Mehrausgaben für den Verteidigungsbereich zu Lasten anderer Ausgaben an. Wie soll das finanziert werden?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 12.03.2024 von Reem Alabali Radovan SPD

Unser Vorschlag als SPD ist es, die Schuldenbremse zu reformieren.

Frage von Randolf Z. • 19.02.2024
Im Paragraphen 45 BBiG steht in Abschnitt 2 genau das schon, was Sie aktuell als Neuerung anpreisen. Macht man das deshalb, weil man darauf hinweisen und die Kammern sensibilisieren möchte?
Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Antwort 26.02.2024 von Bettina Stark-Watzinger FDP

Sehr geehrter Herr Z.,

Frage von Fred K. • 19.02.2024
FDP-Generalsekretär fordert eine Regierung aus Union und FDP. Wie soll das gehen? Sehen Sie einen demokratischen Weg, das umzusetzen, rein rechnerisch?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Für eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag gibt es aktuell keine rechnerische Mehrheit.