Antwort 28.05.2024 von Anke Rehlinger SPD
Das Saarland sieht nach wie vor einige Verbesserungsansätze für das Cannabisgesetz.
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Antwort 26.08.2025 von Josefine Koebe SPD
Aus meiner Perspektive ist die regulierte Abgabe von Cannabis ein wichtiger Fortschritt in der Drogenpolitik.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
In der Tat ist der Bundeskanzler in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht an Anträge oder Aufträge aus dem Bundestag gebunden...
Antwort 05.03.2024 von Dirk Wiese SPD
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Aufnahme von weit über einer Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land haben sich die Prioritäten der Koalition in der Gesetzgebung etwas geändert.
Antwort 16.04.2024 von Rolf Mützenich SPD
die Abschaffung der Steuerklassen III und V und ihr Ersatz durch die Steuerklassen IV mit Faktor ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Gehaltserhöhung für Minister > Warum erhalten sie fast 7% wenn wir Rentner nur 3,5% erhalten sollen.
Antwort 02.07.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.591,70 Euro, ab 1. Juli 2024 erhöht sie sich auf 11.227,20 Euro.