Antwort 04.07.2024 von Linda Teuteberg FDP
Die von Ihnen aufgeworfene Frage verfassungsgemäßer Besoldung ist ein Aspekt des öffentlichen Dienstrechts
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an
Antwort 21.07.2024 von Markus Scholz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Cannabis-Verbotspolitik ist aus drogenpolitischer Sicht gescheitert.
Antwort 22.08.2024 von Petra Čagalj Sejdi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, ich stimme Herrn Kretschmer keineswegs zu. Ich stand und stehe hinter dem Gesetz. Ich hätte es gut gefunden, wenn das Gesetz noch mehr ermöglicht hätte aber es ist ein erster Schritt in eine gute Richtung.
Antwort 14.08.2024 von Ines Kummer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bündnisgrüne haben wir uns schon seit langem für eine Entkriminalisierung eingesetzt.
Antwort ausstehend von Werner Pfeil FDP