Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dorothee W. • 05.05.2024
Wie stehen Sie heute zur ökonom. Benachteiligung freiwillig in der gKV Versicherter & zu Ihrer im Bundestag hartnäckig vertretenen Ansicht, Selbstständige zahlten Beiträge nur aufs „Netto-Einkommen“?
Maria Klein-Schmeink
Antwort 12.06.2024 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Inwiefern eine Differenzierung bei der Beitragsbemessung von gesetzlich versicherten Solo-Selbständigen und Arbeitnehmern gerechtfertigt ist, muss im Zuge der von SPD, Grünen und FDP vereinbarten gesetzlichen Anpassung bei der Beitragsbemessung Selbständiger geprüft werden.

Frage von Thomas H. • 05.05.2024
Warum wurde Merkels Mahnung zur angestrebten NATO Aufnahme der Ukraine nicht beachtet? Merkel wußte, dass eine Aufnahme der Ukraine zum Krieg führen könnte! Quelle: sihe unten
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wenn Sie heute bereits Mitglied der NATO wäre, dann hätte Russland die Ukraine nie angegriffen.

Frage von Gabriele A. • 05.05.2024
Wenn ich Sie für das EU Parlament wähle, wähle ich damit IHRE Positionen oder die der FDP? SIE sind für mich wählbar, die FDP aber nicht (mehr).
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Meine Positionen selbstverständlich

Frage von Wolfgang M. • 05.05.2024
Sehr geehrter Herr Voss, was müssen die Regierenden in einem EU Mitgliedsland eigenlich tun, um aus der Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Wolfgang M. • 05.05.2024
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, was müssen die Regierenden in einem EU Mitgliedsstaat tun, um aus der Europäischen Union ausgeschlossen zu werden?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Nach Artikel 7 des EU-Vertrags lediglich eine teilweise Suspendierung.