So kommt es erkennbar immer wieder zu unverhältnismäßigen Streiks, die vor allem den unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft insgesamt schaden.
Die Bundesregierung ist aber unabhängig davon umfassend im Bilde.
Danke für Ihre Frage. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich umfassend mit dem Thema im Rahmen des Untersuchungsausschusses befasst und ein Sondervotum gefertigt: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2021/09/ak-ua_pkw-maut-2021_digitale_version.pdf
Mit den Kindererziehungszeiten (sogenannte „Mütterrente“) sollen erziehungsbedingte Lücken in der Erwerbsbiographie geschlossen werden. Aus diesem Grund ist eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten ausgeschlossen, wenn das Versicherungsleben zum Zeitpunkt der Kindererziehung bereits als abgeschlossen gilt
Was die Ukraine betrifft bin ich persönlich der Auffassung, dass die pauschale Eingliederung in das Bürgergeld ein Fehler war.
