Es ist jetzt wichtig, durch Digitalisierung, Unterstützung durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und gegebenenfalls die Einbidung von Agenturen die Wartezeiten weiter zu reduzieren. Ich werde dies weiter verfolgen.
vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Redebeitrag im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte. Meine Äußerung bezog sich auf die große Herausforderung der Migrationspolitik, die uns aktuell im besonderen Maße beschäftigt.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.
die Zunahme von Drohungen, Hass und Hetze in den sozialen Medien, insbesondere während des Wahlkampfs in Thüringen und Sachsen, ist ein ernstes Problem, das wir nicht ignorieren können.
