Soweit es das Völkerrecht und unser Grundgesetz zulassen, sollten ausländische Straftäter ausgewiesen und abgeschoben werden. Mir ist aber wichtig, dass ein Straftäter vorher zumindest einen Teil seiner Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Antwort 20.08.2024 von Johann Saathoff SPD
Mit diesem soll das Halten oder Zurschaustellen von Tieren bestimmter wildlebender Tierarten an wechselnden Orten, also in Zirkussen, gesetzlich verboten werden.
Antwort 29.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Wir haben mit dem neuen Tierschutzgesetz konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und Tiere in Deutschland besser zu schützen.
Antwort 30.09.2024 von Marco Buschmann FDP
Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die Existenzgrundlage der Tierhalter zu gefährden
Antwort ausstehend von Lucas Partuscheck FREIE WÄHLER
Antwort 17.08.2024 von Thomas Berndt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genehmigung unter hohen Auflagen, deren Überwachung und die Verfolgung der perspektivischen Ziele.