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Unter anderem sorgen wir endlich für eine Dynamisierung der Opferrente: Die Rente für die derzeit noch lebenden 38.000 politischen Häftlinge mit 90-tägiger Hafterfahrung wird erstmalig seit der letzten Erhöhung 2019 anlehnend an die Rentenentwicklung der letzten Jahre im Juli 2025 auf einen Sockelbetrag von 400€ angehoben und dann - ab 2026 - an die allgemeine Rentenanpassung gekoppelt. Diese Änderungen sollen ab dem 1. Juni 2025 gelten.

Die SED-Opferrente ist sowohl ein symbolisches Zeichen der Anerkennung für das erlittene Unrecht unter der SED-Diktatur als auch eine praktische Unterstützung für diejenigen, die bis heute unter den Folgen leiden.

Dadurch dass die europäischen Stromnetze miteinander verbunden sind, können die jeweiligen nationalen Strommärkte Unterschiede im Verbrauch und in der Erzeugung besser ausgleichen. Hiervon können alle Länder profitieren.

Mit der Verordnung des BMEL können Modellprojekte starten, die wir, wie eine EU-Recht-konforme Lösung, in der nächsten Legislatur gesetzliche verankern wollen.