Antwort 07.11.2024 von Dunja Kreiser SPD
Unser Ziel muss es sein, die AfD politisch zu stellen, sie inhaltlich zu entlarven und dafür zu sorgen, dass sie keinen Rückhalt mehr in der Gesellschaft hat.
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Antwort 12.03.2025 von Jan Korte Die Linke
Wie Sie sicher mitbekommen haben, wurde der Gruppen-Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotes zwar vor Kurzem in erster Lesung im Bundestag diskutiert, doch nach der Verweisung in den Innenausschuss fand sich keine Mehrheit für eine endgültige Abstimmung
Antwort 08.10.2024 von Jörg Nürnberger SPD
Ein AfD-Verbot muss zunächst juristisch sorgfältig geprüft werden, um die notwendigen Beweise zu finden. Ich spreche mich aber für ein zügiges Vorgehen aus.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 14.10.2024 von Christian Dürr FDP
Dabei ist es für mich jedoch selbstverständlich, dass der Vorrang von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz uneingeschränkt beachtet wird.