Ein Parteienverbot ist das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaats, um gegen Parteien und deren Anhänger vorzugehen, die darauf abzielen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Parteienverbot sendet falsche Signale
Einem derzeitigen AfD-Verbotsantrag stehe ich persönlich kritisch gegenüber.
Prinzipiell ja, aber vor der Bundestagswahl wird sich wohl nichts mehr tun.
Die AfD säht nicht nur öffentlich Hass, sondern arbeitet an der Umsetzung ihrer rassistischen und antidemokratischen Pläne.
Ich halte es für richtig, dass der Bundestag endlich das Recht nutzt, das er hat und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet. Deshalb unterstütze ich den Antrag für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit.