Weitere Fragen an Götz Frömming
Es ist auch mein Eindruck, dass insbesondere bei Bundesministern kaum noch fachliche Expertise festzustellen ist und dass der Anteil derer, die sie noch haben, beständig sinkt.
Das Ziel, Verwaltungspersonal einzusparen, setzt eine Entschärfung oder eine Abschaffung der DSGVO voraus. Langfristig fordern wir die Wiedereinführung eines schlankeren Bundesdatenschutzgesetzes.
Nicht zuletzt zeigt der von Ihnen im angefügten link beschriebene Fall, dass missbräuchlich abgeschlossene Werkverträge durchaus geahndet werden können.
Es kann und darf also nicht die Motivation eines Volksvertreters sein, der eigenen Klientel gefallen zu wollen. Er muss vielmehr auch den Mut haben, Sätze wie diesen auszusprechen: „Es gibt zu viele Studenten in Deutschland die nutzlose Dinge zu lange studieren, zu Tausenden ihr Studium ergebnislos abbrechen und die besser eine Lehre gemacht hätten.“

