Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Juni 2007 mit dem Chef der Wehrbereichsverwaltung Süd, Herrn Götz-Friedrich Baron von der Ropp, ein Gespräch zur Frage des Schießlämrs auf der Schießbahn „Rauher Kapf“ geführt. Die Wehrbereichsverwaltung ist auch für die Angelegenheiten der von der US-Armee genutzten Übungsplätze zuständig. Verlauf und Ergebnisse dieses Treffens habe ich den Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Rauher Kapf“, Herrn Haist und Herrn Knobloch, mitgeteilt. (...)

(...) Um die finanzielle Stabilität der medizinischen Versorgung in Deutschland langfristig zu sichern, müssen wir Kompromisse finden. Es ist die Aufgabe der Politik, bei Ärzten und Patienten Klarheit darüber zu schaffen, welche Arzneimittel auch in Zukunft zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden dürfen und welche Kosten von den Patientinnen und Patienten selber getragen werden müssen. Es steht jedoch außer Frage, dass eine von einem Arzt angeordnete und medizinisch notwendige medikamentöse Behandlung auch in Zukunft von den Krankenkassen bezahlt wird. (...)

(...) Erst kürzlich haben britische Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen Cannabis-Konsum im Jugendalter und späteren Psychosen festgestellt. Gerade im Bereich des Denkens und Urteilens können sich bei Dauerkonsum von Cannabis erhebliche Einschränkungen bemerkbar machen, die subjektiv vom Konsumierenden nicht wahrgenommen werden. (...)

(...) Die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. vertritt die Ansicht, dass eine einmalige Verschiebung des Stichtages im Stammzellengesetz ein sinnvoller Kompromiss wäre, um einerseits die Forschung in Deutschland nicht zu behindern, andererseits den hohen Schutz der Embryonen aufrecht zu erhalten. Ebenfalls ist sie für die Begrenzung der Strafbarkeit der Nutzung embryonaler Stammzellen, die nach dem Stichtag gewonnen wurden, auf das Inland. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es nach meiner Kenntnis kein Gutachten gibt, das eine gesundheitliche oder ökologische Notwendigkeit für eine Einbeziehung der Oldtimer in die Feinstaubverordnung nahelegt. Im Gegenteil, mit dem jetzt im Ausschuss beschlossenen Antrag der Koalition wird deutlich, dass Schwarz-Rot hier einen Versuch am lebenden Objekt unternimmt: Nach zwei Jahren soll die Bundesregierung demnach dem Parlament einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen der Feinstaubverordnung dokumentiert wird. (...)

(...) Trotzdem kann ich Ihnen an dieser Stelle soviel mitteilen: Die politische Vorgabe an die Selbstverwaltung, zahnerhaltende und präventionsorientierte Maßnahmen besser zu honorieren als früher, halte ich für richtig. Ob es der Selbstverwaltung allerdings gelungen ist, kieferorthopädische Leistungen unter dem Aspekt der Prävention angemessen zu vergüten, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. (...)