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Olaf Scholz hat mein Vertrauen und das werde ich Ihm auch bei einer Vertrauensfrage aussprechen.
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Entlassung Linders war bei dem Maß an koalitionsinterner Ermüdung und Zerrüttung folgerichtig, wobei ich der FDP zu einem Austritt aus der Ampel aus eigener Kraft geraten hätte.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Pläne hinsichtlich einer Entlassung von Christian Lindner verfolgt hat
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.