Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anna Gosche
Antwort von Anna Gosche
FDP
• 06.02.2008

(...) Ebenso sind wir nicht - wie Sie es bezeichnen - auf "Stimmenfang" bei Rauchern und Hundehaltern. Vielmehr geht es uns Liberalen darum, der ständigen Gängelung durch den Staat, der sich in immer vielfältigeren Verboten niederschlägt, Einhalt zu gebieten. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 14.03.2008

(...) Ensprechend gibt es seit dem 1. April 2007 die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle, die sonst keinen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Die seither neu hinzugekommenen Versicherungspflichtigen haben wie alle anderen Mitglieder ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft Beiträge zu zahlen. (...)

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