Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Annette N. • 05.02.2008
Antwort von Anna Gosche FDP • 06.02.2008 (...) Ebenso sind wir nicht - wie Sie es bezeichnen - auf "Stimmenfang" bei Rauchern und Hundehaltern. Vielmehr geht es uns Liberalen darum, der ständigen Gängelung durch den Staat, der sich in immer vielfältigeren Verboten niederschlägt, Einhalt zu gebieten. (...)
Frage von Annette N. • 05.02.2008
Antwort von Andy Grote SPD • 05.02.2008 Sehr geehrte Frau Nussbaumer,
Frage von Thomas S. • 05.02.2008
Antwort von Anette Hübinger CDU • 12.02.2008 (...) Wir in Deutschland sind föderalistisch organisiert, d.h. es gibt Regelungen die auch in die Zuständigkeit der Länder fallen und dazu gehört das Rauchverbot. Unser Staatsaufbau hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. (...)
Frage von stefan m. • 05.02.2008
Antwort ausstehend von Michael Naumann SPD Frage von Dr. Michael L. • 04.02.2008
Antwort von Michael Naumann SPD • 15.02.2008 Sehr geehrter Herr Dr. Lange,
glauben Sie mir und dem 1. Verfassungsgerichtsurteil in dieser Angelegenheit in Rheinland-Pfalz.
Es grüßt Sie
Michael Naumann
Frage von Marco H. • 04.02.2008
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 14.03.2008 (...) Ensprechend gibt es seit dem 1. April 2007 die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle, die sonst keinen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Die seither neu hinzugekommenen Versicherungspflichtigen haben wie alle anderen Mitglieder ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft Beiträge zu zahlen. (...)