Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Stephan M. • 16.08.2025

Das Trump-Regime hat angekündigt, auch existierende Erdbeobachtungssatelliten wie OCO-2 stillzulegen. Hat die EU Pläne, diese Satelliten von den USA zu übernehmen?

Antwort ausstehend von Angelika Niebler

CSU

EU-Parlament

Forschung

Frage von Beate B. • 16.08.2025

Welche Ansätze haben Sie, die in der GKV Versicherten zu entlasten?

Antwort ausstehend von Nina Warken

CDU

Bundestag

gesetzliche Krankenversicherung

Frage von Hendrik F. • 16.08.2025

Im Artikel 2 des Entwurfs „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)“ steht das Grundrechte eingeschränkt werden. Unterstützen Sie das? Warum?

Antwort von Christos Pantazis

SPD • 19.08.2025

Über konkrete Maßnahmen entscheiden weiterhin ausschließlich die nationalen Parlamente und Regierungen. Eine Abgabe von Souveränität oder willkürliche Eingriffe in Grundrechte sind damit ausgeschlossen.

Bundestag

Frage von Hendrik F. • 16.08.2025

Im Artikel 2 des Entwurfs „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)“ steht das Grundrechte eingeschränkt werden. Unterstützen Sie das? Warum?

Antwort von Christos Pantazis

SPD • 19.08.2025

Über konkrete Maßnahmen entscheiden weiterhin ausschließlich die nationalen Parlamente und Regierungen. Eine Abgabe von Souveränität oder willkürliche Eingriffe in Grundrechte sind damit ausgeschlossen.