(...) Gerade das Beispiel der komplementärmedizinischen Leistungen zeigt, dass unser Gesundheitssystem noch zu starr ist und den Bedürfnissen der Menschen noch nicht ausreichend Rechnung trägt. Die FDP setzt sich daher für ein Gesundheitssystem ein, das den Versicherten größere Freiheiten lässt, auch bei der Zusammenstellung ihres Versicherungsschutzes. (...)
(...) Eine Unterscheidung von "klassischer Medizin", "Naturheilmittel" oder "Komplementärmedizin" ist in dem Vorschlag nicht enthalten. Grundsätzlich halte ich diese Unterscheidung auch nicht für sinnvoll, da es auch für mich darauf ankommt, dass Patienten die Wirkstoffe und Medikamente erhalten, die wirksam und bestmöglich verträglich sind. (...)
(...) eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe halte ich als wichtigen Schritt zur Rekommunalisierung für geboten und werde sie ebenso unterstützen, wie die Novellierung des § 16 im Betriebegesetz. (...)
(...) Nach der Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge wurde festgestellt, dass die Verträge keine gültige Gesetzesgrundlage aufweisen. Somit kann man die Rückabwicklung der Verträge als umsetzbare Forderung ansehen. Die Anfechtung dieser Verträge ist Aufgabe des künftigen Abgeordnetenhauses. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass wir, Berliner Piraten, den Volksentscheid des Berliner Wassertisches bereits unterstützt haben. Deshalb werde ich mich natürlich auch für eine Normenkontrollklage gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge einsetzen und allen notwendigen, politischen Schritten zustimmen. (...)
