Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Milena G. • 08.01.2024
Antwort von Frank Dieter Schmidt
SPD
• 09.01.2024

wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 11.01.2024

Würde die SPD mit absoluter Mehrheit regieren, dann wäre die Bürgerversicherung schon längst Realität.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.01.2024

Als Grüne setzen wir uns schon seit sehr langer Zeit für eine Bürgerversicherung ein. Aber auch an zeitnahen Verbesserungen der Versorgung arbeiten wir sehr intensiv.

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