Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schipper,

(...) Die Untersuchung der EBDD versuchte einen Zusammenhang zwischen dem Cannabiskonsum und den entsprechenden Strafen, das heißt der Höhe der Strafen, in den europäischen Ländern herzustellen. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist, dass sich kein Zusammenhang (!) zwischen gesetzlichen Änderungen und den Prävalenzraten des Cannabiskonsums ermitteln lässt. (...)

(...) seit längerer Zeit beantragen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger in eine gesetzliche Krankenkasse einzahlen müssten. Es sollen auch die Privilegien beendet werden. (...)

Sehr geehrte Frau Bezler,

(...) Im ESM ist die parlamentarische Beteiligung nicht lückenlos gesichert. Gouverneursrat und Direktorium sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Stimmberechtigten anwesend sind, also auch ohne den deutschen Vertreter. Die Verpflichtungen, welche die Mitglieder des ESM eingehen, sind nicht ausreichend bestimmt. (...)