Was tun sie gegen die Chatkontrolle, wenn selbst Kinderschutzverbände gegen diese Form der Ermittlung sind?
Sehr geehrter Herr Röderer, bitte informieren sie sich bei netpolitik.org darüber, sollten Sie es noch nicht getan haben und nehmen Sie im Sinne der Wähler Einfluss auf Ihre Partei und deren Entscheidungsträger in der EU.
Möchten Sie die Form der anlasslosen Massenüberwachung in unserem Land? Was tun Sie dagegen?
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Selbstverständlich stehe ich im ständigen Austausch mit meinen Kolleg*innen aus Bund und Land und kenne die Debatte.
Das Statement der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ ist sehr eindeutig.
Mein Kollege Jonas Hoffmann, MdL für den Wahlkreis Lörrach hat auf Instagram ebenfalls ein Statement abgegeben, dem ich voll zustimme.
Um es ganz deutlich zu sagen: auch das verständliche und richtige Verfolgungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden – insbesondere auch im Kampf gegen Kinderpornographie – rechtfertigt meiner Ansicht nach keinesfalls eine anlasslose Überwachung massenhafter privater Daten.
Gerne sind Sie jederzeit eingeladen, sich bei meinem Team zu melden und einen Termin in einem meiner Wahlkreisbüros zu einem persönlichen Gespräch zu vereinbaren.
Ich bin optimistisch, dass die Bundesregierung sich dem Ansinnen weiter verwehren wird, derart umfassende Kontrollen zuzulassen, wie sie aktuell im Gespräch sind und werde mich auch innerhalb meiner Partei in unterschiedlichen Positionen dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Peter Röderer, SPD-Wahlkreisabgeordneter im LTWK41 Sinsheim
Weitere Fragen an Jan-Peter Röderer
Zum damaligen Zeitpunkt war die Anlage korrekt genehmigt und korrekt betrieben. Nichts hat also gegen einen Besuch der Anlage gesprochen. Wie oben beschrieben würde allerdings auch zum jetzigen Zeitpunkt nichts gegen eine Besichtigung der Anlage sprechen.
Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Bisher ist vonseiten der Landesregierung leider wenig Handlungsbereitschaft zu erkennen.
für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anlagen sind nicht Landtagsabgeordnete zuständig