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Sehr geehrter Herr Petzold,

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat sich im September 2010 mit der Frage befasst, ob die Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf eine einmalige Kapitalleistung aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers geschlossenen Lebensversicherung verfassungsmäßig ist, wenn die Prämien teilweise vom Arbeitnehmer selbst entrichtet worden sind. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht über zwei unterschiedliche Sachverhalte zu urteilen. (...)

(...) Lediglich für die sogenannten kleinen Eckkneipen wird eine Ausnahme gewährt. Wie bisher schon müssen diese Raucherkneipen von außen als solche erkenntlich sein, so dass jeder Besucher und jede Besucherin vor dem Betreten einer Kneipe weiß, ob dort geraucht wird. (...)

(...) Letztendlich wird die Entwicklung der PKV auch von der weiteren Entwicklung der GKV abhängen, die meiner Wahrnehmung gerade gestärkt wird. Eines möchte ich dann doch noch in Richtung Zukunft sagen, ich gehe davon aus, dass der Anteil von PKV-Versicherten zurückgeht, aber das Feld der Zusatzversicherungen bei der PKV, auch in Zusammenarbeit mit der GKV, ausgeweitet wird. (...)