Sind Sie gegen das EU-Vorhaben einer Chat-Kontrolle?

Die Kritik an den Auslandshandelskammern in den VAE und im Irak zeigt, dass es bei der Kontrolle öffentlicher Mittel Nachholbedarf gibt.

Die Linke lehnt jede Form von Steuerverschwendung ab. Ich setze mich dafür ein, dass solche Leistungen klar begrenzt und transparent dokumentiert werden.

Es besteht die Gefahr, dass die Solarförderung weiter gekürzt oder gar abgeschafft wird. Das braucht Widerspruch.

Die soziale Spaltung ist ein Nährboden für Demokratie-Verdruss und Rechtsruck. Da hilft nur, politische Alternativen aufzeigen.