(...) ich werde gegen den Antrag der Linken zur Einführung von Cannabis-Clubs stimmen - genau wie sehr wahrscheinlich auch die Abgeordneten der Union und der SPD. (...) Die FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich eine Entkriminalisierung des gelegentlichen Cannabis-Konsums in Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Königs,
(...) Grundsätzlich ist es aus Sicht des Verbraucherschutzes sinnvoll, allergen wirksame Duftstoffe in Kosmetika zu kennzeichnen und Allergiker die Möglichkeit zu geben, Kosmetika zu vermeiden, in denen die für sie problematischen Duftstoffe enthalten sind. Bisher gibt es eine solche Kennzeichnungspflicht für 26 Duftstoffe. (...)
(...) Allerdings stellt ein konsequentes Rauchverbot auch im gastronomischen Bereich meines Erachtens zunächst keine außergewöhnliche Einschränkung dar. Mittlerweile haben die meisten Staaten in Europa, aber auch viele außereuropäische Staaten wesentlich konsequentere Nichtraucherschutzgesetze mit einem Rauchverbot in Gaststätten als die meisten deutschen Bundesländer. Hierzu gehören Staaten wie Großbritannien und Irland, die skandinavischen Länder, Frankreich, Italien, Spanien und die Türkei. (...)
(...) Wir wollen keine Legalisierung von Cannabis, setzen uns aber für eine Entkriminalisierung ein. Wir wollen hier eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung, da sich die Regelungen in den Ländern bisher zum Teil sehr deutlich unterscheiden. (...)
(...) Generell kann ich Ihnen jedoch zu sichern, dass die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für die Liberalen ein zentrales Anliegen ist. Wir setzen uns für ein qualitativ hochwertig bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für jedes Kind ein. (...)