(...) Ich stimme Ihnen zu: die Verbraucherschutzpolitik muss dafür sorgen, dass gesundheitsgefährdende Produkte verboten werden. Die SPD setzt sich sowohl beim Verbraucherschutz als auch in der Gesundheitspolitik für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und damit auch der Verbraucherinnen und Verbraucher ein. (...)
(...) Grundsätzlich soll mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz) die Rechtsposition der Patientinnen und Patienten weiter gestärkt werden. Im entsprechenden Gesetzesentwurf sind u.a. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Kindermann, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung besteht, entscheidet allein die zuständige Krankenkasse nach Prüfung der Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls. Wenn Sie mit einer Entscheidung der gesetzlichen Krankenkasse nicht einverstanden sind, können Sie eine aufsichtsrechtliche Prüfung durch die für diese Krankenkasse zuständige Aufsichtsbehörde beantragen. (...)