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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Zuletzt hat die Fraktion Die Linke mit Bundestagsdrucksache 17/7196 einen Antrag zur "Legalisierung von Cannabis durch Cannabis-Clubs" in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zu diesem Antrag fand am 25. (...)

(...) Ich frage mich aber, ob die damit einhergehenden Folgewirkungen tatsächlich nur positiv wären. Tabak und Alkohol sind Beispiele dafür, dass Legalität nicht automatisch mit einem funktionierenden Jugendschutz einhergeht. Vorstellbar wären für mich wissenschaftlich begleitete Modellversuche einer kontrollierten Abgabe. (...)

(...) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass elektronische Zigaretten grundsätzlich unter das Bundesnichtraucherschutzgesetz fallen, da dieses Gesetz ein allgemeines Rauchverbot regelt, ohne dass das Rauchen hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen wie z. B. (...)

(...) Aber: nur 7 Milliarden stehen für die Finanzierung zur Verfügung, und das auch nur, wenn man das vorhandene Fernstraßennetz verfallen lässt. Auf die Haushalte rollt eine enorme Welle von Kosten der Straßeninfrastruktur zu, weil zahlreiche Straßen und Brücken, die im Bauboom zurückliegender Jahre entstanden sind, jetzt in sanierungswürdigen Zustand übergehen. Der Schwerlastverkehr verursacht sage und schreibe dabei das Sechzigtausendfache an Schäden im Vergleich zum PKW-Verkehr. (...)

(...) Ich denke nicht, dass gesundheitsgefährdende Keime auf rohem Fleisch verharmlost werden sollten. Vielmehr würde ich mir wünschen, dass unsere Bundesregierung und speziell Ministerin Ilse Aigner, endlich Initiative zeigt und den viel zu hohen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung wirksam bekämpft. Der massive Antibiotikaeinsatz in den Ställen führt nachweislich zur Bildung und Verbreitung gefährlicher multiresistenter Keime. (...)