Statt neuer Vorschriften braucht es daher vor allem eine konsequentere Anwendung der bestehenden Instrumente
Eine Koalition mit der AfD kommt für die CDU nicht infrage.
Die Preisgestaltung an Tankstellen erfolgt grundsätzlich marktwirtschaftlich und ist durch Angebot und Nachfrage geprägt.
Die häufigen Preisschwankungen an Tankstellen sind definitiv frustrierend und intransparent. Das Problem liegt in der Dynamik des fossilen Kraftstoffmarktes, wo Algorithmen die Preise oft mehrmals täglich anpassen. Eine Deckelung der Preisänderungen wäre eine Möglichkeit, aber ich sehe eine nachhaltigere Lösung: den Umstieg auf Elektromobilität.
Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode mehrere Verbote gegen islamistische Vereinigungen verhängt – weitere Vereinsverbote wurden angekündigt.
