Wir müssen dringend mehr in Geld in die Infrastruktur investieren. Daher brauchen wir die Reform der Schuldenbremse.
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht worden ist, zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten.
Bereits nach dem geltenden Recht war es strafbar, den Zugang zu entsprechenden Einrichtungen zu verhindern.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und sind uns der Herausforderungen, die sich aus den aktuellen Regelungen zur sogenannten Scheinselbstständigkeit ergeben, voll bewusst.
Die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem, spaltet unsere Gesellschaft und redet unser Land schlecht.
